Update: Am 4. September unterrichteten die Anwälte der Jutec Biegesysteme GmbH Golf Post darüber, dass sie vor dem Landgericht Frankfurt erfolgreich gegen die unwahren Behauptungen Peter Gansers vorgegangen seien. Dieser habe akzeptiert, die Behauptungen, die er in der Mail an seine Kundschaft aufgestellt hatte (mehr dazu unten), nicht zu wiederholen oder erneut zu verbreiten. Der Rechtsstreit ist damit beigelegt.
Seit dem Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 hat die Europäische Union zahlreiche Sanktionen gegen Russland erlassen. Diese betreffen viele Wirtschaftszweige und auch sogenannte Dual-Use-Güter - Produkte also, die sowohl in der zivilen als auch der Kriegswirtschaft eingesetzt werden können. Diversen Medienberichten zufolge gibt es aber zahlreiche Unternehmen, die versuchen, die Sanktionen zu umgehen und weiterhin Geschäfte mit Russland zu machen, oft von Putins-Regime selbst initiiert.
Einer Recherche von WDR, NDR und SZ zufolge sollen auf Umwegen auch Produkte der deutschen Firma JuTec Biegemaschinen mit Sitz in Limburg an der Lahn nach Russland gelangt sein. Darüber berichtete auch die Tagesschau am 18. Juli. In dem Bericht heißt es wörtlich: "Mehrere Biegemaschinen für die "Herstellung von Rohrleitungssystemen für zivile Flugzeuge" gingen den Unterlagen zufolge an andere Promtech-Töchter. Die Geräte sollen von der Jutec Biegesysteme GmbH stammen und werden offenbar seit 2022 von den Russland-Sanktionen als "Dual-Use-Güter" erfasst."
PG Powergolf macht JuCad schwere Vorwürfe
Promtech, so heißt es in dem Bericht, sei eine Firma, die sich mit einem verstrickten Unternehmensgeflecht um den Ankauf von sanktionierten Produkten kümmere, ums sie nach Russland zu schleusen. Tochterfirmen Promtechs sollen in der Vergangenheit auch Geschäfte mit JuTec gemacht haben. JuTec - und so entsteht dann auch die Verbindung zum Golf - ist die Muttergesellschaft des Trolley-Herstellers JuCad.
Ein anderer deutscher Hersteller selber Produkte, PG Powergolf, wirft in Person seines Geschäftsführers Peter Ganser in einer E-Mail an seine Kundinnen und Kunden die Frage auf, ob JuTec die Russland-Sanktionen umgehe und erweckt den Eindruck, das Unternehmen bereichere sich am Angriff auf die Ukraine. Auch JuCad wird genannt. Wörtlich heißt es: "Am Freitag den 18.07.2024 erreicht uns die Meldung über die ARD, das die Firma Jucad/Jutec seit dem Jahr 2022, gegen die EU Sanktionen gegen Russland verstoßen soll und hochwertige Biegemaschienen aus eigener Produktion an die russische Kriegswirtschaft liefern soll. Einige wenige skupelose (sic!), auch deutsche Unternehmen, verstoßen wohl gegen diese Sanktionen um sich auf Kosten der Ukraine aber auch auf Kosten des deutschen Staates, der mit vielen Milliarden Steuergelder, mit der Aufnahme von ca. 1.2 Mio. Flüchtlingen und umfangreichen Waffenliefrungen der angegriffenen Ukraine hilft, zu bereichern. Sie verlängern damit das 100.000 fache Blutvergießen und unendliche Leid der angegriffenen Ukraine."
JuCad geht per Anwalt gegen Anschuldigung vor
In dem Bericht der Tagesschau wird allerdings nicht behauptet, dass JuTec mit einem sanktionierten Unternehmen gehandelt habe, sondern dass "mehrere Biegemaschinen für die "Herstellung von Rohrleitungssystemen für zivile Flugzeuge" den Unterlagen zufolge an andere Promtech-Töchter gegangen seien. Auf welchem Weg dies geschah, zum Beispiel über Unternehmen in nicht sanktionierten Ländern (z.B. Türkei) oder gar direkt im Handel mit Promtech-Töchtern, wird aus der Recherche nicht klar. Ganser bewegt sich mit seinem Schreiben also auf sehr dünnem Eis.
JuTec stellte in einem Schreiben dazu klar: "Wir sind wirklich sehr überrascht, zu welchen Methoden Wettbewerber greifen müssen, um ihre Produkte zu verkaufen. Der Inhalt der erwähnten E-Mail ist selbstverständlich falsch." Weiter lässt das Unternehmen über seine Anwälte erklären: "Unsere Mandantin hat weder gegen EU-Sanktionen verstoßen noch ihre Produkte nach Beginn des Ukraine-Krieges nach Russland geliefert. Wir haben für unsere Mandantin zwischenzeitlich die erforderlichen rechtlichen Schritte gegen den Wettbewerber eingeleitet."
